Betreiberhinweis: Firmendaten fehlen (COMPANY_NAME, COMPANY_ADDRESS, COMPANY_EMAIL in der .env). Die Website darf so nicht öffentlich betrieben werden.
Vorlage: Dieser Text ist ein Entwurf und ersetzt keine Rechtsberatung. Vor dem Livegang bitte rechtlich prüfen lassen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der API und der Website von Ragfeed, betrieben von [Name / Firma] („Anbieter“). Das Angebot richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.

2. Leistungen

Der Anbieter stellt eine Programmierschnittstelle bereit, mit der Kunden öffentlich zugängliche Webinhalte abrufen, umwandeln und auswerten können. Der Umfang ergibt sich aus dem gewählten Plan bzw. dem gekauften Guthaben. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit einzelner Zielseiten; diese können den Abruf technisch verhindern. Ist eine Seite nicht abrufbar, kann der Anbieter eine archivierte öffentliche Fassung (z. B. aus Common Crawl) liefern; sie ist in der Antwort als solche gekennzeichnet.

3. Vertragsschluss

Das kostenlose Konto kommt mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Kostenpflichtige Pläne und Credit-Pakete wählst du auf der Preisseite aus, bestätigst auf der Bestellseite diese AGB und gibst anschließend bei unserem Zahlungsdienstleister Stripe deine Zahlungsdaten ein. Mit dem Klick auf den zahlungspflichtigen Bestell-Button gibst du ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung per E-Mail zustande. Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir nicht zum Abruf; du erhältst ihn mit der Bestellbestätigung.

4. Preise, Credits und Zahlung

Es gelten die Preise auf der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Die Nutzung wird in Credits abgerechnet. Monatliche Plan-Credits verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums, auch im kostenlosen Plan. Gekaufte Credit-Pakete verfallen nicht, solange das Konto besteht. Abonnements werden monatlich im Voraus berechnet.

5. Laufzeit und Kündigung

Abonnements laufen einen Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat. Beide Seiten können jederzeit zum Ende des laufenden Monats kündigen. Du kannst über den Button „Verträge hier kündigen“, im Kundendashboard oder per E-Mail kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das kostenlose Konto kannst du jederzeit löschen lassen.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Den Widerruf kannst du auch über unsere Widerrufsfunktion erklären. Verlangst du, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, schuldest du bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen; das Widerrufsrecht erlischt mit vollständiger Erbringung der Leistung.

7. Pflichten des Kunden

  • Der Kunde ruft nur Inhalte ab, zu deren Abruf und Nutzung er berechtigt ist, und beachtet insbesondere Urheber- und Datenbankrechte, Datenschutzrecht, Nutzungsbedingungen der Zielseiten sowie Nutzungsvorbehalte nach § 44b UrhG.
  • Unzulässig sind Zugriffe auf passwortgeschützte Bereiche ohne Berechtigung, Überlastung von Zielseiten, das Umgehen von Zugangsbeschränkungen sowie jede rechtswidrige Nutzung.
  • API-Keys sind geheim zu halten. Für Nutzung über seine Keys haftet der Kunde, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

Bei erheblichen Verstößen kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Mitteilung sperren, bei Gefahr im Verzug auch sofort.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Unternehmern ist sie in diesem Fall zusätzlich auf die in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung. Unternehmern bieten wir auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung an.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.